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BVerfG (2 BvR 161/63) | Datum: 29.05.1963
I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14. Mai1962 u. a. wegen Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt. Berufung und Revision blieben [...]
BVerfG (2 BvR 577/99) | Datum: 23.04.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB . 1. Der Jugendrichter verwarnte den Beschwerdeführer wegen (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs in [...]
BVerfG (2 BvR 74/62) | Datum: 23.10.1962
1. Der Postassistent F. nahm am 3. Juni 1961 in P. (Saarland) an einer öffentlichen Versammlung zwecks Gründung einer Ortsgruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen teil. In der Diskussion [...]